oder
5.10.7 geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
5.11 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
6. RECHTSEINRÄUMUNG
- 6.1 Nach der Bereitstellung oder Veröffentlichung der Inhalte des Nutzers über den Dienst bleiben alle Rechte an diesen Inhalten bei dem Nutzer. Durch das Hochladen der Inhalte auf den Dienst gewährt der Nutzer dem Anbieter eine nicht exklusive, weltweite, unentgeltliche, unbefristete, unwiderrufliche, komplett weiterlizenzierbare und übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verteilen, Modifizieren, Anzeigen, öffentlich Darstellen des hochgeladenen Inhalts in Zusammenhang mit dem Dienst und dem Geschäft des Anbieters, insbesondere zur Promotion und Neuverteilung der Dienste und davon abgeleiteter Inhalte durch beliebige Medienkanäle und in beliebig gewählten Medienformaten.
- 6.2 Soweit es sich bei den von dem Nutzer über den Dienst veröffentlichten Inhalten um Videoinhalte handelt, ist der Anbieter insbesondere berechtigt, die Videoinhalte mit Werbeeinblendungen zu versehen und so zum Abruf innerhalb des Dienstes bereitzustellen.
- 6.3 Eine Nutzung der Inhalte durch den Anbieter außerhalb des Dienstes ist nicht gestattet.
7. FREISTELLUNG.
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in dem Abschnitt 5 und 6 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen den Anbieter geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der Zugangsdaten des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.
8. RECHTE UND PFLICHTEN DES ANBIETERS
- 8.1 Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer, insbesondere im Sinne den vorstehenden Abschnitte 5 und 6, ist der Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt:
- 8.1.1 die vom Nutzer hochgeladenen, gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten sowie die an ihn adressierten Inhalte unverzüglich zu löschen oder zu sperren;
- 8.1.2 den Nutzer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Dienstes auszuschließen
oder
- 8.1.3 das Nutzungsverhältnis zu kündigen.
- 8.2 Der Anbieter wird dem Nutzer vor Ausschluss oder Kündigung eine Warnung zusenden, es sei denn der Verstoß ist derart schwerwiegend, dass dem Anbieter eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zumutbar ist.
- 9. KÜNDIGUNG
Sowohl der Anbieter als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis für den Dienst jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.
- 10. GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNG
- 10.1 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich ist. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder ausfällen kommen. Der Anbieter übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass gespeicherte Inhalte überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig abrufbar sind, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters ein Fehler oder eine Störung auftritt.
- 10.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Der Anbieter übernimmt auch keine Gewähr, dass der Dienst und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeug Navigations- und Kommunikationssystemen, Flug Luftraumkontrollen, Waffen- oder Verteidigungssystemen, Lebenserhaltungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zum Tode, Personenschäden oder schweren Beschädigungen des Eigentums oder der Umgebung führt. Der Anbieter lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.
- 10.3 Der Anbieter haftet nur, soweit dem Anbieter, seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Darüber hinaus haftet der Anbieter, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch den Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter leicht fahrlässig verletzt werden.
- 10.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Anbieters bei Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
- 10.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen; es sei denn, die Schadensursache liegt innerhalb des Einflussbereiches des Anbieters und ist vom Anbieter verschuldet worden.
- 10.6 Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Inhalten handelt es sich um für den Anbieter fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung des Anbieters wiedergeben.
- 10.7 Der Anbieter kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.>
- 10.8 Eine gesetzlich vorgeschriebene, verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters, insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung, bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung des Anbieters bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Nutzers.
- 10.9 Die Punkte 10.1 bis 10.7 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die wegen der Nutzung des Dienstes geltend gemacht werden können.
- 11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- 11.1 Der Anbieter ist berechtigt, rechtswirksame Erklärungen in Bezug auf das vorliegende Vertragsverhältnis per E-Mail an das von dem Nutzer bei Anmeldung zu dem Dienst angegebene E-Mail Postfach zu senden. E-Mail-Nachrichten des Anbieters an den Nutzer an das benannte E-Mail Postfach gelten am übernächsten auf den Versandtag folgenden Werktag als zugegangen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Eingang seines E-Mail Postfachs regelmäßig zu prüfen.
- 11.2 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
- 11.3 Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
- 11.4 Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Karlsruhe.